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Impressum
Kai-Uwe Götz Rechtsanwalt
Raidenstraße 50
72458 Albstadt
Tel.: +49 152 - 092 675 89 E-Mail: info@goetz-rechtsanwalt.de
Internet: http://goetz-rechtsanwalt.de |
Inhaltlich Verantwortlicher: Kai-Uwe Götz
Verantwortl. gem. § 55 Abs. 2 RStV: Kai-Uwe Götz
Steuernummer: 93082/19842 |
| Aufsichtsbehörde/Kammer:
Berufsbezeichnung:
Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Berufshaftpflichtversicherung: Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der AXA
Versicherung AG in 60528 Frankfurt. Der räumliche Geltungsbereich des
Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der
Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen des § 51
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Fachanwaltsordnung (FAO) Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
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I. Name und Anschrift des Verantwortlichen Der
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist oben im Impressum genannt.
a) Allgemeines zur Datenverarbeitung 1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Wir
erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer
funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers.
Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung
einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die
Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Soweit
wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung
der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1
lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies
gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6
Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO
als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten
erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so
dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
c) Datenlöschung und Speicherdauer Die
personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen
oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen
oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch
dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur
weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
d) Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Bei
jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version (2) Das Betriebssystem des Nutzers (3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers (4) Die IP-Adresse des Nutzers (5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs (6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt (7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden Die
Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere
Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine
Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten
des Nutzers findet nicht statt.
e) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
f) Zweck der Datenverarbeitung Die
vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt,
um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns
die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der
Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In
diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
g) Dauer der Speicherung Die
Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten
zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige
Sitzung beendet ist.
h) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die
Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung
der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
i) Verwendung von Cookies (a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Unsere
Webeseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um
Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine
Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers
gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische
Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
- Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt: Wir
setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten.
Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende
Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt: Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele können sein: (1) Spracheinstellungen (2) Artikel in einem Warenkorb (3) Log-In-Informationen
- Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt: Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden: Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese können beispielsweise sein: (1) Eingegebene Suchbegriffe (2) Häufigkeit von Seitenaufrufen (3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen Bislang
war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich für technisch nicht notwendige
Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen
Daten vorzunehmen und den Nutzer über die Verwendung der Cookies und
sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren
(„Opt-Out-Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen Literatur
umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung
findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr
allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf
Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist
eine Fortführung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf ein
„berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem
Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine
Einwilligung des Nutzers eingeholt wird: Die auf diese Weise erhobenen
Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert.
Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr
möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen
personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert. Beim Aufruf unserer
Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung
von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch
ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den
Browsereinstellungen unterbunden werden kann. Ob die bisherige Praxis
der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1
lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt
werden. Klarheit könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung
bringen. Bis dahin besteht die rechtssicherste Lösung allerdings darin,
eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen („Opt-In-Lösung“).
Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen
Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird: Beim Aufruf
unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu
Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der
in diesem Zusammen verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In
diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese
Datenschutzerklärung.
(b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Falls
nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine
Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch nicht
notwendiger Cookies ohne vorherige Einholung einer Einwilligung des
Nutzers erfolgt: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO. Falls eine Verwendung technisch
notwendiger und nicht notwendiger Cookies mit vorheriger Einholung
einer Einwilligung des Nutzers erfolgt: Die Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch
notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer
diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO.
(c) Zweck der Datenverarbeitung Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt: Der
Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer
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diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO.
(d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Cookies
werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an
unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
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können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert
erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können
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Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen
des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players
unterbinden.
j) E-Mail-Kontakt 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Eine
Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen
Daten des Nutzers gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht
werden zudem folgende Daten gespeichert: (1) Die IP-Adresse des Nutzers (2) Datum und Uhrzeit der Registrierung Es
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Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation
verwendet.
k) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail
übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist
zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
l) Zweck der Datenverarbeitung Die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur
Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per
E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der
Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs
verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des
Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
m) Dauer der Speicherung Die
Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten,
die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die
Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass
der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
n) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Der
Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der
Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung
seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem
solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle
personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
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